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§ 99

SGG · Sozialgerichtsgesetz

(1)Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2)Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.
(3)Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds 1.die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,
2.der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,
3.statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.
(4)Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BSG, Beschl. v. 26.03.2026 – B 2 U 85/25 BECLI:DE:BSG:2026:260326BB2U8525B0
  • BSG, Urt. v. 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 RECLI:DE:BSG:2025:111225UB1012KR723R0
  • BSG, Urt. v. 30.10.2025 – B 8 SO 12/24 RECLI:DE:BSG:2025:301025UB8SO1224R0
  • BSG, Beschl. v. 03.06.2025 – B 1 KR 33/24 BHECLI:DE:BSG:2025:030625BB1KR3324BH0
  • BSG, Urt. v. 12.03.2025 – B 11 AL 1/24 RECLI:DE:BSG:2025:120325UB11AL124R0

    Eine Betriebsabteilung im Sinne des Kurzarbeitergeldrechts liegt vor, wenn eine im Grundsatz personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzte Einheit besteht, die in der Regel einen eigenen Betriebszweck verfolgt und mit eigenen Betriebsmitteln ausgestattet ist, unabhängig von einer eigenständigen Leitungsebene (hier: Heimatbasen in Deutschland einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland).

  • BSG, Urt. v. 18.12.2024 – B 8 SO 14/22 RECLI:DE:BSG:2024:181224UB8SO1422R0

    Eine vor dem 31.12.2019 begründete Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers als leistender Rehabilitationsträger endete aufgrund des Systemwechsels im Leistungsrecht mit Inkrafttreten der Regelungen in Teil 2 des SGB IX zum 1.1.2020.

  • BSG, Beschl. v. 17.07.2024 – B 7 AS 25/24 BECLI:DE:BSG:2024:170724BB7AS2524B0
  • BSG, Urt. v. 11.06.2024 – B 10 ÜG 3/23 RECLI:DE:BSG:2024:110624UB10UEG323R0

    1. Macht ein Entschädigungskläger zur Begründung seines bezifferten Entschädigungsanspruchs nur konkret benannte Verzögerungsmonate geltend, so beschränkt er damit den Streitgegenstand; auf andere Verzögerungsmonate kann eine Verurteilung des Beklagten dann nicht gestützt werden. 2. Während des ersten Corona-Lockdowns von März bis Mai 2020 eingetretene Verzögerungen sozialgerichtlicher Verfahren sind generell nicht dem staatlichen Verantwortungs- und Einflussbereich zuzurechnen und begründen keinen Entschädigungsanspruch.

  • BSG, Urt. v. 18.04.2024 – B 3 KR 7/23 RECLI:DE:BSG:2024:180424UB3KR723R0
  • BSG, Urt. v. 28.02.2024 – B 4 AS 18/22 RECLI:DE:BSG:2024:280224UB4AS1822R0

    Zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der zentralen Warmwassererzeugung kann für 2013 an die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Werte zum Energieverbrauch privater Haushalte für die Warmwassererzeugung angeknüpft werden, die mit dem Preis des eingesetzten Energieträgers zu vervielfältigen und um einen Zuschlag für die verbrauchsunabhängigen Kosten zu ergänzen sind.

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