§ 140 SGG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Die Entscheidung muß binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2)Über den Antrag wird in einem besonderen Verfahren entschieden. Die Entscheidung ergeht, wenn es sich nur um den Kostenpunkt handelt, durch Beschluß, der lediglich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann, im übrigen durch Urteil, das mit dem bei dem übergangenen Anspruch zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann.

(3)Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

(4)Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt. Liegt das Urteil als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 65a Absatz 3) vor, bedarf auch die ergänzende Entscheidung dieser Form und ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 26.03.2026 – B 2 U 85/25 BECLI:DE:BSG:2026:260326BB2U8525B0
BSG, Beschl. v. 11.12.2025 – B 10 KG 2/25 BECLI:DE:BSG:2025:111225BB10KG225B0
BSG, Beschl. v. 13.12.2023 – B 4 AS 188/22 BHECLI:DE:BSG:2023:131223BB4AS18822BH0
Durch den Übertragungsbeschluss wird der Berichterstatter zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern (sogenannter kleiner Senat) auch für die Entscheidung über Klageänderungen, die während des Berufungsverfahrens erfolgen, zuständig.
BSG, Beschl. v. 26.01.2023 – B 4 AS 190/22 BHECLI:DE:BSG:2023:260123BB4AS19022BH0
BSG, Beschl. v. 18.08.2022 – B 1 KR 65/21 BECLI:DE:BSG:2022:180822BB1KR6521B0
BSG, Beschl. v. 09.08.2022 – B 2 U 3/22 BHECLI:DE:BSG:2022:090822BB2U322BH0
BSG, Urt. v. 17.12.2020 – B 1 KR 4/20 RECLI:DE:BSG:2020:171220UB1KR420R0
BSG, Beschl. v. 24.11.2020 – B 12 KR 37/20 BECLI:DE:BSG:2020:241120BB12KR3720B0
BSG, Urt. v. 13.12.2018 – B 5 RE 1/18 RECLI:DE:BSG:2018:131218UB5RE118R0
1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts. 2. Der Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung in einem derartigen Formularbescheid bezieht sich nicht auf den Beruf als solchen (hier: Bauingenieur), sondern auf die konkret ausgeübte Beschäftigung.
BSG, Beschl. v. 23.06.2016 – B 3 KR 4/16 BECLI:DE:BSG:2016:230616BB3KR416B0
Einer Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss steht nicht entgegen, dass die Berufung zuvor durch Urteil zurückgewiesen worden ist.

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