§ 161 SGG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Gegen das Urteil eines Sozialgerichts steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen.

(2)Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.

(3)Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist oder der Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Läßt das Sozialgericht die Revision durch Beschluß zu, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(4)Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.

(5)Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 18.12.2025 – B 4 AS 14/25 RECLI:DE:BSG:2025:181225BB4AS1425R0
BSG, Urt. v. 08.03.2023 – B 7 AS 7/22 RECLI:DE:BSG:2023:080323UB7AS722R0
Ein gewöhnlicher Aufenthalt in der aufnehmenden Kommune zunächst außerhalb eines Frauenhauses steht dann einer Erstattungspflicht der Herkunftskommune nicht entgegen, wenn er in der Absicht begründet worden ist, in das Frauenhaus vor Ort aufgenommen zu werden, und nur eine vorübergehende Zeit außerhalb der Einrichtung bis zur Aufnahme zu überbrücken ist.
BSG, Beschl. v. 11.04.2022 – B 4 AS 8/21 RECLI:DE:BSG:2022:110422BB4AS821R0
Wird dem Revisionsführer die Zustimmung des Gegners zur Sprungrevision in elektronischer Form als Datei ohne Unterschrift übermittelt, ist er gehalten, bei der Weiterleitung an das Revisionsgericht ausdrücklich auf diesen Umstand hinzuweisen und die Prüfung zu ermöglichen, ob diese elektronische Übermittlung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat.
BSG, Urt. v. 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 RECLI:DE:BSG:2020:130520UB6KA319R0
BSG, Urt. v. 27.03.2020 – B 10 EG 5/18 RECLI:DE:BSG:2020:270320UB10EG518R0
1. Unionsbürger sind vom Elterngeldbezug nur ausgeschlossen, wenn die zuständige Ausländerbehörde förmlich festgestellt hat, dass sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind. 2. Den Elterngeldbehörden steht keine eigenständige Kompetenz zur Prüfung der materiellen Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern zu.
BSG, Beschl. v. 27.02.2020 – B 8 SO 65/19 BECLI:DE:BSG:2020:270220BB8SO6519B0
BSG, Urt. v. 08.10.2019 – B 12 KR 22/19 RECLI:DE:BSG:2019:081019UB12KR2219R0
BSG, Urt. v. 12.12.2018 – B 6 KA 52/17 RECLI:DE:BSG:2018:121218UB6KA5217R0
BSG, Urt. v. 12.12.2018 – B 6 KA 55/17 RECLI:DE:BSG:2018:121218UB6KA5517R0
BSG, Urt. v. 12.12.2018 – B 6 KA 54/17 RECLI:DE:BSG:2018:121218UB6KA5417R0

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