§ 40

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BSG, Urt. v. 08.12.2022 – B 7/14 AS 25/21 RECLI:DE:BSG:2022:081222UB714AS2521R0

  Ist eine gemeinsame Einrichtung gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden.

• BSG, Beschl. v. 06.05.2022 – B 1 SF 1/22 SECLI:DE:BSG:2022:060522BB1SF122S0
• BSG, Urt. v. 27.01.2021 – B 6 A 1/20 RECLI:DE:BSG:2021:270121UB6A120R0

  1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu der Frage, ob in einem Selektivvertrag zur besonderen Versorgung geregelt werden darf, dass die Kosten der häuslichen Krankenpflege, die im Anschluss an eine stationäre Behandlung erforderlich wird, aus der Pauschalvergütung zu finanzieren sind, die für diese stationäre Behandlung gezahlt worden ist.

• BSG, Beschl. v. 13.05.2020 – B 6 KA 35/19 BECLI:DE:BSG:2020:130520BB6KA3519B0
• BSG, Urt. v. 11.12.2019 – B 6 KA 23/18 RECLI:DE:BSG:2019:111219UB6KA2318R0

  1. Den Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung obliegt die Festsetzung von Regressen wegen der unzulässigen Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf. 2. Auch gesamtvertraglich kann eine Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung nicht vereinbart werden.

• BSG, Urt. v. 27.06.2018 – B 6 KA 27/17 RECLI:DE:BSG:2018:270618UB6KA2717R0

  1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abgerechneten Gebührenordnungspositionen zu übermitteln. 2. Die Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung ist bei der Frist für die höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten nicht zu berücksichtigen.

• BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 13.04.2017 – 1 BvR 1790/14ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170413.1bvr179014
• BSG, Beschl. v. 29.03.2016 – B 1 KR 126/15 BECLI:DE:BSG:2016:290316BB1KR12615B0

  Streitet ein Vertragsarzt um Schadensersatz von einem Krankenhaus, weil es die ihm obliegenden Grenzen bei Erbringung stationärer Leistungen verletzt habe, ist hierfür seit 2012 ein Spruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit für gesetzliche Krankenversicherung zuständig (Abgrenzung zu BSG vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R = BSGE 108, 35 = SozR 4 2500 § 115b Nr 3).

• BSG, Urt. v. 13.05.2015 – B 6 KA 20/14 RECLI:DE:BSG:2015:130515UB6KA2014R0

  Die Festsetzung der Vergütung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch die Schiedsstelle bestimmt sich vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität nach einer gemessen am Leistungsspektrum wirtschaftlichen Betriebsführung, die einem Vergleich mit anderen Einrichtungen standhält.

• BSG, Urt. v. 11.02.2015 – B 6 KA 15/14 RECLI:DE:BSG:2015:110215UB6KA1514R0

  Die Komplexleistung für die Betreuung einer Schwangeren nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 kann auch dann nur von einem Vertragsarzt im Quartal berechnet werden, wenn ein später in Anspruch genommener Arzt dieselbe Leistung erneut erbringt, ohne zu wissen, dass sie schon erbracht worden war.