§ 6 SGG | Lawbster — // LAWBSTER

Für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entsprechend: 1.Das Präsidium teilt die ehrenamtlichen Richter im voraus für jedes Geschäftsjahr, mindestens für ein Vierteljahr, einem oder mehreren Spruchkörpern zu, stellt die Reihenfolge fest, in der sie zu den Verhandlungen heranzuziehen sind, und regelt die Vertretung für den Fall der Verhinderung. Von der Reihenfolge darf nur aus besonderen Gründen abgewichen werden; die Gründe sind aktenkundig zu machen.

2.Den Vorsitz in den Kammern der Sozialgerichte führen die Berufsrichter.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 11.12.2024 – B 6 KA 26/23 BECLI:DE:BSG:2024:111224BB6KA2623B0
Die Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu den Sitzungen unter Verwendung eines Karteikastens als bloßes Hilfsmittel ist mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar.
BSG, Beschl. v. 25.08.2022 – B 5 R 11/22 BECLI:DE:BSG:2022:250822BB5R1122B0
BSG, Urt. v. 07.05.2019 – B 2 U 26/17 RECLI:DE:BSG:2019:070519UB2U2617R0

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