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§ 331 – Vorteilsannahme

STGB · Strafgesetzbuch

(1)Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(3)Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • Sächsisches OVG, Urt. v. 14.11.2025 – 12 A 396/22.D
  • BVerwG, Beschl. v. 30.06.2025 – 2 B 40.24ECLI:DE:BVerwG:2025:300625B2B40.24.0

    § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Diese materiell-rechtliche Pflicht kann auch verfahrensrechtliche Bedeutung entfalten. Dies gilt in besonderer Weise für die Berücksichtigung entlastender Gesichtspunkte bei der Bemessung disziplinarischer Maßnahmen. Die Verwaltungsgerichte dürfen Milderungsgründe nicht als nebensächlich oder geringfügig "abtun".

  • Sächsisches OVG, Urt. v. 12.09.2024 – 12 A 317/19.D
  • BGH, Urt. v. 31.08.2023 – 5 StR 447/22ECLI:DE:BGH:2023:310823U5STR447.22.0
  • BGH, Urt. v. 04.11.2021 – 6 StR 12/20ECLI:DE:BGH:2021:041121U6STR12.20.0
  • BGH, Urt. v. 18.11.2020 – 2 StR 317/19ECLI:DE:BGH:2020:181120U2STR317.19.0
  • BVerwG, Urt. v. 08.09.2020 – 2 WD 18/19ECLI:DE:BVerwG:2020:080920U2WD18.19.0

    1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf die Einleitung gerichtlicher Disziplinarverfahren erstreckt werden. 2. Die Möglichkeit, Soldatenvertreter wegen grober Pflichtverletzungen nach § 59 Satz 1 SBG i.V.m. § 28 Abs. 1 BPersVG aus dem Personalrat auszuschließen, hindert die disziplinarrechtliche Ahndung des Dienstvergehens nicht. 3. Bei einer strafbaren Vorteilsgewährung im dreistelligen Euro-Bereich ist Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

  • BGH, Beschl. v. 11.12.2019 – 5 StR 486/19ECLI:DE:BGH:2019:111219B5STR486.19.0
  • BGH, Beschl. v. 31.07.2018 – 3 StR 620/17ECLI:DE:BGH:2018:310718B3STR620.17.0
  • BGH, Urt. v. 22.03.2018 – 5 StR 566/17ECLI:DE:BGH:2018:220318U5STR566.17.0

    1. Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§ 332, 334 StGB vor. 2. Wird er im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat, stellt dies einen Vorteil im Sinn der §§ 331 ff. StGB dar.

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