§ 348 STGB – Falschbeurkundung im Amt | Lawbster

(1)Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)Der Versuch ist strafbar.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 23.07.2024 – 1 StR 73/24ECLI:DE:BGH:2024:230724B1STR73.24.0
Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird.
BVerwG, Beschl. v. 14.12.2021 – 2 B 43/21ECLI:DE:BVerwG:2021:141221B2B43.21.0
BGH, Beschl. v. 12.12.2018 – 5 StR 230/18ECLI:DE:BGH:2018:121218B5STR230.18.0
BGH, Beschl. v. 16.08.2018 – 1 StR 172/18ECLI:DE:BGH:2018:160818B1STR172.18.0
Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung.
BGH, Beschl. v. 17.02.2016 – 5 StR 487/15ECLI:DE:BGH:2016:170216B5STR487.15.0
BGH, Beschl. v. 02.12.2014 – 1 StR 31/14
Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch dass die eingetragene Person Verfügungsberechtigter oder Halter des Fahrzeugs ist, auf das sich die Zulassungsbescheinigung bezieht.

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