§ 352 STGB – Gebührenüberhebung | Lawbster

(1)Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)Der Versuch ist strafbar.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Urt. v. 18.11.2019 – NotSt (Brfg) 4/18ECLI:DE:BGH:2019:181119UNOTST.BRFG.4.18.0
1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt. 2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 05.05.2011 – 2 BvR 1011/10ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110505.2bvr101110

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