§ 6 STGB – Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1.(weggefallen)

2.Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Abs. 2 und des § 310;

3.Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);

4.Menschenhandel (§ 232);

5.unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;

6.Verbreitung pornographischer Inhalte in den Fällen der §§ 184a, 184b Absatz 1 und 2 und § 184c Absatz 1 und 2;

7.Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);

8.Subventionsbetrug (§ 264);

9.Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Urt. v. 06.11.2025 – 4 StR 83/25ECLI:DE:BGH:2025:061125U4STR83.25.0
BGH, Beschl. v. 05.03.2025 – 3 StR 399/24ECLI:DE:BGH:2025:050325B3STR399.24.0
Der Begriff der Betäubungsmittel in § 6 Nr. 5 StGB umfasst auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes die Rauschmittel Cannabis und Marihuana.
BGH, Beschl. v. 10.07.2024 – 1 StR 70/24ECLI:DE:BGH:2024:100724B1STR70.24.0
BGH, Beschl. v. 21.05.2024 – 5 StR 469/23ECLI:DE:BGH:2024:210524B5STR469.23.0
BGH, Beschl. v. 13.02.2024 – 5 StR 469/23ECLI:DE:BGH:2024:130224B5STR469.23.0
BGH, Beschl. v. 26.10.2023 – 2 StR 310/23ECLI:DE:BGH:2023:261023B2STR310.23.0
BGH, Urt. v. 22.03.2023 – 1 StR 335/22ECLI:DE:BGH:2023:220323U1STR335.22.0
1. Das innerstaatliche Strafanwendungsrecht umfasst im Falle des unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln i.S.d. § 6 Nr. 5 StGB unabhängig vom Recht des Tatorts auch die erweiterte Einziehung von Taterträgen und deren Werts gemäß §§ 73, 73a, 73c StGB aus Auslandstaten. 2. Die erweiterte Einziehung von Taterträgen und deren Wert gemäß §§ 73, 73a, 73c StGB aus Auslandstaten setzt nicht voraus, dass sich die Auslieferung des Angeklagten auf die „anderen rechtswidrigen Taten“ i.S.d. § 73a Abs. 1 StGB erstreckt, die den Anknüpfungspunkt für die erweiterte Einziehung darstellen.
BGH, Urt. v. 22.06.2022 – 5 StR 9/22ECLI:DE:BGH:2022:220622U5STR9.22.0
BGH, Urt. v. 07.11.2016 – 2 StR 96/14ECLI:DE:BGH:2016:071116U2STR96.14.0
1. Eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des "Vertriebs von Betäubungsmitteln" lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen. 2. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 6 Nr. 5 StGB kann aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz geboten sein.
BGH, Beschl. v. 16.12.2015 – 1 ARs 10/15

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