Art. 8 STGBEG – Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft

(1)Kann das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall vorgesehenen Ordnungshaft unterblieben, so wandelt das Gericht das Ordnungsgeld nachträglich in Ordnungshaft um. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß.

(2)Das Gericht ordnet an, daß die Vollstreckung der Ordnungshaft, die an Stelle eines uneinbringlichen Ordnungsgeldes festgesetzt worden ist, unterbleibt, wenn die Vollstreckung für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 09.05.2017 – 2 BvR 335/17ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170509.2bvr033517
BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 16.02.2017 – 2 BvR 335/17ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170216.2bvr033517

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