§ 111i STPO – Insolvenzverfahren | Lawbster

(1)Ist jemandem aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird. Das Sicherungsrecht erlischt nicht an Gegenständen, die in einem Staat belegen sind, in dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anerkannt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Pfandrecht an der nach § 111g Absatz 1 hinterlegten Sicherheit.

(2)Sind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 vorhanden und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstandes oder des durch seine Verwertung erzielten Erlöses zur Befriedigung der von ihnen geltend gemachten Ansprüche nicht aus, so stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Eröffnungsantrags ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund des Antrags eröffnet wird.

(3)Verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, so erwirbt der Staat bis zur Höhe des Vermögensarrestes ein Pfandrecht am Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Überschusses. In diesem Umfang hat der Insolvenzverwalter den Überschuss an die Staatsanwaltschaft herauszugeben.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 10.06.2020 – 5 ARs 17/19ECLI:DE:BGH:2020:100620B5ARS17.19.0
1. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Der Überprüfung unterliegt dabei nur, ob die Voraussetzungen des § 111i Abs. 2 StPO vorliegen.
BGH, Beschl. v. 09.01.2020 – 2 StR 263/19ECLI:DE:BGH:2020:090120B2STR263.19.0
BGH, Beschl. v. 20.08.2019 – 2 StR 101/18ECLI:DE:BGH:2019:200819B2STR101.18.5
BGH, Beschl. v. 25.07.2019 – 1 StR 273/17ECLI:DE:BGH:2019:250719B1STR273.17.0
BGH, Beschl. v. 23.10.2018 – 5 StR 185/18ECLI:DE:BGH:2018:231018B5STR185.18.0
BGH, Beschl. v. 21.08.2018 – 3 StR 145/18ECLI:DE:BGH:2018:210818B3STR145.18.0
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 13.08.2018 – 2 BvR 745/14ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180813.2bvr074514
BGH, Beschl. v. 08.03.2018 – 3 StR 163/15ECLI:DE:BGH:2018:080318B3STR163.15.0
BGH, Beschl. v. 22.05.2017 – 1 StR 137/17ECLI:DE:BGH:2017:220517B1STR137.17.0
BGH, Beschl. v. 07.03.2017 – 1 StR 1/17ECLI:DE:BGH:2017:070317B1STR1.17.0

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