§ 149 STPO – Zulassung von Beiständen

(1)Der Ehegatte oder Lebenspartner eines Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Zeit und Ort der Hauptverhandlung sollen ihm rechtzeitig mitgeteilt werden.

(2)Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines Angeklagten.

(3)Im Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 25.09.2012 – 4 StR 354/12

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