§ 256 STPO – Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen

(1)Verlesen werden können 1.die ein Zeugnis oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungena)öffentlicher Behörden,

b)der Sachverständigen, die für die Erstellung von Gutachten der betreffenden Art allgemein vereidigt sind, sowie

c)der Ärzte eines gerichtsärztlichen Dienstes mit Ausschluss von Leumundszeugnissen,

2.unabhängig vom Tatvorwurf ärztliche Atteste über Körperverletzungen,

3.ärztliche Berichte zur Entnahme von Blutproben,

4.Gutachten über die Auswertung eines Fahrtschreibers, die Bestimmung der Blutgruppe oder des Blutalkoholgehalts einschließlich seiner Rückrechnung,

5.Protokolle sowie in einer Urkunde enthaltene Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen, soweit diese nicht eine Vernehmung zum Gegenstand haben und

6.Übertragungsnachweise und Vermerke nach § 32e Absatz 3.

(2)Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so kann das Gericht die Behörde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gericht zu bezeichnen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 23.03.2026 – 4 StR 457/25ECLI:DE:BGH:2026:230326B4STR457.25.0
BGH, Beschl. v. 29.10.2024 – 1 StR 49/24ECLI:DE:BGH:2024:291024B1STR49.24.0
BGH, Beschl. v. 13.08.2024 – 5 StR 313/24ECLI:DE:BGH:2024:130824B5STR313.24.0
BGH, Beschl. v. 20.03.2024 – 3 StR 454/22ECLI:DE:BGH:2024:200324B3STR454.22.0
1. Berichte, die Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren verfasst haben, unterfallen dem Anwendungsbereich des § 250 Satz 2 StPO. Nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO können sie gleichwohl in zulässiger Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes verlesen und damit verwertet werden. 2. Die allgemeine Funktionsträgerimmunität findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen unabhängig vom Status und Rang des Täters. Dies gilt für Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im allgemeinen Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist. Dazu zählen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, so wie diese Delikte als gewohnheitsrechtlich verfestigter Bestand des Völkerstrafrechts in den Strafvorschriften des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und dementsprechend im Völkerstrafgesetzbuch festgeschrieben sind.
BGH, Beschl. v. 04.04.2023 – 3 StR 68/22ECLI:DE:BGH:2023:040423B3STR68.22.0
BGH, Urt. v. 22.03.2023 – 6 StR 398/22ECLI:DE:BGH:2023:220323U6STR398.22.0
BGH, Beschl. v. 28.02.2023 – 5 StR 481/22ECLI:DE:BGH:2023:280223B5STR481.22.0
BGH, Urt. v. 10.03.2021 – 6 StR 285/20ECLI:DE:BGH:2021:100321U6STR285.20.0
BGH, Beschl. v. 03.09.2019 – 3 StR 291/19ECLI:DE:BGH:2019:030919B3STR291.19.0
BGH, Beschl. v. 07.08.2019 – 1 StR 57/19ECLI:DE:BGH:2019:070819B1STR57.19.0

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