§ 30 STPO – Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 26.09.2023 – 5 StR 164/22ECLI:DE:BGH:2023:260923B5STR164.22.0
Zur Wartepflicht gemäß § 29 StPO.
BGH, Beschl. v. 02.02.2022 – 5 StR 153/21ECLI:DE:BGH:2022:020222B5STR153.21.0
1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig verworfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird durch diese Entscheidung die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht präkludiert. 2. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 StPO steht einer Besetzungsrüge nicht entgegen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen der §§ 24, 30, 31 StPO verkannt werden und so in objektiv willkürlicher Weise in die Gerichtsbesetzung eingegriffen wird. 3. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter - wenn im Zeitpunkt der Entscheidung ein Ablehnungsgesuch eines Ablehnungsberechtigen im Sinne von § 24 Abs. 3 StPO nicht vorliegt - nur infolge einer Selbstanzeige nach § 30 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen werden; von Amts wegen findet eine Überprüfung nur hinsichtlich der gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 22, 23 StPO statt.
BGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 3 StR 452/20ECLI:DE:BGH:2022:110122B3STR452.20.1
BGH, Beschl. v. 19.11.2020 – 4 StR 249/20ECLI:DE:BGH:2020:191120B4STR249.20.0
BGH, Beschl. v. 11.07.2017 – 3 StR 90/17ECLI:DE:BGH:2017:110717B3STR90.17.0
BGH, Beschl. v. 14.11.2012 – 2 StR 391/12
BGH, Beschl. v. 04.07.2012 – 2 StR 43/12
BGH, Beschl. v. 04.07.2012 – 2 StR 122/12
BGH, Beschl. v. 04.07.2012 – 2 StR 25/12
BGH, Beschl. v. 04.07.2012 – 2 StR 622/11

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