§ 308 STPO – Befugnisse des Beschwerdegerichts

(1)Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1.

(2)Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 25.01.2018 – 2 BvR 1362/16ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180125.2bvr136216
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 19.06.2012 – 2 BvR 2521/11ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120619.2bvr252111

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