§ 368 STPO – Verwerfung wegen Unzulässigkeit

(1)Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.

(2)Andernfalls ist er dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 20.01.2026 – StB 70/25ECLI:DE:BGH:2026:200126BSTB70.25.0
BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 14.07.2022 – 2 BvR 900/22ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20220714.2bvr090022

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