§ 370 STPO – Entscheidung über die Begründetheit

(1)Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 1 und 2 oder des § 362 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat.

(2)Andernfalls ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 26.03.2024 – 2 BvR 387/12ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240326.2bvr038712
BGH, Beschl. v. 18.03.2024 – 5 StR 12/23ECLI:DE:BGH:2024:180324B5STR12.23.0
Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjährung von neuem.
Sächsisches OVG, Beschl. v. 07.09.2016 – 3 D 78/16

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