§ 413 STPO – Zulässigkeit | Lawbster

Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie als Nebenfolge die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 30.09.2025 – 3 StR 388/25ECLI:DE:BGH:2025:300925B3STR388.25.0
BGH, Beschl. v. 06.05.2025 – 5 StR 213/25ECLI:DE:BGH:2025:060525B5STR213.25.0
BGH, Beschl. v. 20.01.2025 – 1 StR 370/24ECLI:DE:BGH:2025:200125B1STR370.24.0
BGH, Beschl. v. 17.12.2024 – 4 StR 421/24ECLI:DE:BGH:2024:171224B4STR421.24.0
BGH, Beschl. v. 30.05.2024 – 5 StR 390/23ECLI:DE:BGH:2024:300524B5STR390.23.0
BFH, Urt. v. 30.01.2024 – III R 42/22ECLI:DE:BFH:2024:U.300124.IIIR42.22.0
1. Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes auch dann, wenn es nach § 63 des Strafgesetzbuchs (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist (Abgrenzung zum Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.04.2014 - XI R 24/13, BFHE 245, 66, BStBl II 2014, 1014). 2. Die Entscheidung, ob eine erhebliche Mitursächlichkeit vorliegt, hat das Finanzgericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, die vom BFH nur eingeschränkt überprüfbar ist. 3. Indizien für eine fortwirkende erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt können sich aus dem Straf- beziehungsweise Sicherungsverfahren ergeben. Zu berücksichtigen sein kann namentlich, dass eine seelische Erkrankung des Kindes, welche zugleich die vor dem 25. Lebensjahr eingetretene Behinderung darstellt, dazu geführt hat, dass dem Kind wegen der von ihm begangenen rechtswidrigen Taten kein Schuldvorwurf gemacht werden kann (§ 20 StGB).
BGH, Beschl. v. 12.04.2023 – 4 StR 468/22ECLI:DE:BGH:2023:120423B4STR468.22.0
BGH, Beschl. v. 11.04.2023 – 4 StR 80/23ECLI:DE:BGH:2023:110423B4STR80.23.0
BGH, Beschl. v. 04.04.2023 – 1 StR 477/22ECLI:DE:BGH:2023:040423B1STR477.22.0
BGH, Beschl. v. 10.08.2022 – 1 StR 234/22ECLI:DE:BGH:2022:100822B1STR234.22.0

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