§ 475 STPO – Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

(1)Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(2)Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

(3)Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.

(4)Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 31.10.2023 – StB 30/23ECLI:DE:BGH:2023:311023BSTB30.23.0
BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 – 10 B 14/19ECLI:DE:BVerwG:2019:181219B10B14.19.0
Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren, die sich allein auf verfahrensübergreifende Merkmale beziehen und sich nicht auf personenbezogene Daten Dritter richten, werden von dem in § 1 Abs. 3 IFG normierten Vorrang fachgesetzlicher Informationszugangsansprüche nicht erfasst.
BGH, Beschl. v. 20.06.2018 – 5 AR (Vs) 112/17ECLI:DE:BGH:2018:200618B5AR.VS.112.17.1
Entscheidungsabschrift § 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 25.01.2018 – 2 BvR 1362/16ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180125.2bvr136216
BGH, Beschl. v. 10.04.2017 – 5 StR 493/16ECLI:DE:BGH:2017:100417B5STR493.16.0
BGH, Beschl. v. 04.03.2010 – StB 46/09
BGH, Beschl. v. 23.02.2010 – 4 StR 599/09

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