§ 81a STPO – Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

(1)Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2)Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.

(3)Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 23.08.2023 – StB 48/23ECLI:DE:BGH:2023:230823BSTB48.23.0
BGH, Beschl. v. 10.08.2023 – StB 45 + 46/23, StB 45/23, StB 46/23ECLI:DE:BGH:2023:100823BSTB45.23.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 29.05.2019 – 2 BvR 2630/18ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190529.2bvr263018
BGH, Beschl. v. 05.04.2018 – StB 2/18ECLI:DE:BGH:2018:050418BSTB2.18.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 12.12.2017 – 3 B 282/17
Sächsisches OVG, Beschl. v. 23.09.2015 – 3 A 570/14
BGH, Beschl. v. 20.05.2015 – 4 StR 555/14
Die Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen, um sie zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zu verwenden, ist durch die Verwendungsregelung des § 81a Abs. 3, 1. Halbsatz StPO nicht gedeckt.
Sächsisches OVG, Beschl. v. 06.01.2015 – 3 B 320/14
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 28.06.2014 – 1 BvR 1837/12ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140628.1bvr183712
Sächsisches OVG, Beschl. v. 03.06.2014 – 3 B 67/14

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