Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

• § 1Anwendungs- und Geltungsbereich
• § 2Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien
• § 3Begriff der radioaktiven Stoffe
• § 4Tätigkeiten, Tätigkeitsarten
• § 5Sonstige Begriffsbestimmungen
• § 6Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung
• § 7Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung
• § 8Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung
• § 9Dosisbegrenzung
• § 10Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
• § 11Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens
• § 12Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten
• § 13Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens
• § 14Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen
• § 15Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde
• § 16Erforderliche Unterlagen
• § 17Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung
• § 18Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung
• § 19Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen
• § 20Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung
• § 21Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs
• § 22Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern
• § 23Verhältnis zur Verordnung (EU) 2017/745
• § 24Verordnungsermächtigungen
• § 25Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen
• § 26Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler
• § 27Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe
• § 28Genehmigungsfreie Beförderung
• § 29Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung
• § 30Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe
• § 31Genehmigungsbedürftige Anwendung
• § 31aAntrag auf Genehmigung einer Anwendung
• § 31bGenehmigungsverfahren bei der zuständigen Behörde
• § 31cVoraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung
• § 32Anzeigebedürftige Anwendung
• § 33Beginn der angezeigten Anwendung
• § 34Untersagung der angezeigten Anwendung
• § 34aEingeschränkte Zulassung der angezeigten Anwendung
• § 35Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung
• § 36Aufgabe der Ethik-Kommission
• § 36aPrüfung einer anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Anwendung im Rahmen einer klinischen Prüfung im Sinne des § 4 Absatz 23 des Arzneimittelgesetzes
• § 36bPrüfung einer anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Anwendung im Rahmen einer klinischen Prüfung im Sinne des Artikels 2 Nummer 45 der Verordnung (EU) 2017/745 oder einer sonstigen klinischen Prüfung im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes
• § 36cPrüfung einer sonstigen Anwendung
• § 37Verordnungsermächtigung
• § 38Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung
• § 39Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung
• § 40Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung
• § 41Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung
• § 42Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern
• § 43Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüber- schreitenden Verbringung von Konsumgütern
• § 44Rückführung von Konsumgütern
• § 45Bauartzugelassene Vorrichtungen
• § 46Verfahren der Bauartzulassung
• § 47Zulassungsschein
• § 48Verwendung oder Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen
• § 49Verordnungsermächtigung
• § 50Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen
• § 51Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen
• § 52Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen
• § 53Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen
• § 54Beendigung der angezeigten Tätigkeit
• § 55Abschätzung der Exposition
• § 56Anzeige
• § 57Prüfung der angezeigten Tätigkeit
• § 58Beendigung der angezeigten Tätigkeit
• § 59Externe Tätigkeit
• § 60Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen
• § 61Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung
• § 62Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung
• § 63In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung
• § 64Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken
• § 65Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung
• § 66Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
• § 67Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige
• § 68Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot
• § 69Strahlenschutzverantwortlicher
• § 70Strahlenschutzbeauftragter
• § 71Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz
• § 72Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung
• § 73Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung
• § 74Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen
• § 75Überprüfung der Zuverlässigkeit
• § 76Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis
• § 77Grenzwert für die Berufslebensdosis
• § 78Grenzwerte für beruflich exponierte Personen
• § 79Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte
• § 80Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung
• § 81Verordnungsermächtigung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt
• § 82Verordnungsermächtigung für Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen
• § 83Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen
• § 84Früherkennung; Verordnungsermächtigung
• § 85Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung
• § 86Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen
• § 87Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Tier in der Tierheilkunde
• § 88Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen
• § 89Verordnungsermächtigungen zu der Sicherheit von Strahlungsquellen
• § 90Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten
• § 91Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten
• § 92Notfallschutzgrundsätze
• § 93Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen
• § 94Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen
• § 95Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen
• § 95aAuskunftsverlangen, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
• § 96Eilverordnungen
• § 97Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne
• § 98Allgemeiner Notfallplan des Bundes
• § 99Besondere Notfallpläne des Bundes
• § 100Allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder
• § 101Externe Notfallpläne für ortsfeste Anlagen oder Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential
• § 102Notfallübungen
• § 103Überprüfung und Änderung der Notfallpläne
• § 104Beschaffung von Schutzwirkstoffen
• § 105Information der Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen und Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen
• § 106Radiologisches Lagezentrum des Bundes
• § 107Aufgaben der Länder bei der Ermittlung und Auswertung der radiologischen Lage
• § 108Radiologisches Lagebild
• § 109Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden
• § 110Zusammenarbeit und Abstimmung bei Notfällen
• § 111Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen
• § 112Information der betroffenen Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen
• § 113Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallvorsorge
• § 114Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen
• § 115Verantwortlichkeit für den Schutz der Einsatzkräfte
• § 116Schutz der Einsatzkräfte bei anderen Gefahrenlagen
• § 117Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte
• § 118Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen
• § 119Radiologische Lage, Maßnahmen, Zusammenarbeit und Abstimmung in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation
• § 120Information der Bevölkerung und Verhaltensempfehlungen
• § 121Festlegung von Gebieten; Verordnungsermächtigung
• § 122Radonmaßnahmenplan
• § 123Maßnahmen an Gebäuden; Verordnungsermächtigung
• § 124Referenzwert; Verordnungsermächtigung
• § 125Unterrichtung der Bevölkerung; Reduzierung der Radonkonzentration
• § 126Referenzwert
• § 127Messung der Radonkonzentration
• § 128Reduzierung der Radonkonzentration
• § 129Anmeldung
• § 130Abschätzung der Exposition
• § 131Beruflicher Strahlenschutz
• § 131aAufgabe oder Änderung des angemeldeten Arbeitsplatzes
• § 132Verordnungsermächtigung
• § 133Referenzwert
• § 134Bestimmung der spezifischen Aktivität
• § 135Maßnahmen; Verordnungsermächtigung
• § 136Begriff der radioaktiven Altlast; Verordnungsermächtigung
• § 137Verantwortlichkeit für radioaktive Altlasten
• § 138Verdacht auf radioaktive Altlasten
• § 139Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung
• § 140Weitere Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen
• § 141Anwendung der Vorschriften für Tätigkeiten mit Rückständen
• § 142Information der Öffentlichkeit; Erfassung
• § 143Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung
• § 144Behördliche Sanierungsplanung
• § 145Schutz von Arbeitskräften; Verordnungsermächtigung
• § 146Kosten; Ausgleichsanspruch
• § 147Wertausgleich; Verordnungsermächtigung
• § 148Sonstige bergbauliche und industrielle Hinterlassenschaften
• § 149Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung
• § 150Verhältnis zu anderen Vorschriften
• § 151Kontaminierte Gebiete in einer Notfallexpositionssituation; Verordnungsermächtigungen
• § 152Kontaminierte Gebiete in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen
• § 153Verantwortlichkeit für sonstige bestehende Expositionssituationen
• § 154Ermittlung und Bewertung einer sonstigen bestehenden Expositionssituation
• § 155Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Referenzwerten
• § 156Maßnahmen
• § 157Kosten; Ausgleichsanspruch
• § 158Information
• § 159Anmeldung; Anwendung der Bestimmungen zu geplanten Expositionssituationen; Verordnungsermächtigung
• § 160Verhältnis zu den Kapiteln 1 bis 4
• § 161Aufgaben des Bundes
• § 162Aufgaben der Länder
• § 163Integriertes Mess- und Informationssystem des Bundes
• § 164Bewertung der Daten, Unterrichtung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
• § 165Betretungsrecht und Probenahme
• § 166Festlegungen zur Ermittlung der beruflichen Exposition
• § 167Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition
• § 168Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung der Körperdosis
• § 169Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung
• § 170Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung
• § 171Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass
• § 172Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung
• § 173Verordnungsermächtigungen für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung
• § 174Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall
• § 175Dosis- und Messgrößen; Verordnungsermächtigung
• § 176Haftung für durch ionisierende Strahlung verursachte Schäden
• § 177Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
• § 178Strahlenschutzrechtliche Aufsicht
• § 179Anwendung des Atomgesetzes; Anordnungsbefugnis
• § 180Aufsichtsprogramm; Verordnungsermächtigung
• § 181Umweltverträglichkeitsprüfung
• § 182Schriftform, elektronische Kommunikation
• § 183Kosten; Verordnungsermächtigung
• § 184Zuständigkeit der Landesbehörden
• § 184aZuständigkeit der Ethik-Kommission
• § 185Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz; Verordnungsermächtigung
• § 186Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
• § 187Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
• § 188Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
• § 189Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes
• § 190Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes
• § 190aZuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts
• § 191Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
• § 192Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden des Bundes bei Aufgaben des Notfallschutzes und der Überwachung der Umweltradioaktivität; Verordnungsermächtigung
• § 193Informationsübermittlung
• § 193aAusstattung der zuständigen Behörden
• § 194Bußgeldvorschriften
• § 195Einziehung
• § 196Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen (§ 10)
• § 197Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12)
• § 198Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 12)
• § 199Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen (§ 17)
• § 200Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 19)
• § 201Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 22)
• § 202Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (§ 25)
• § 203Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen und Störstrahler (§ 26)
• § 204Genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27)
• § 205Medizinische Forschung (§§ 31, 32)
• § 206Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§ 40)
• § 207Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (§ 42)
• § 208Bauartzulassung (§ 45)
• § 209Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen (§ 50)
• § 210Anzeigebedürftige Tätigkeiten (§ 56)
• § 211Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten (§ 70)
• § 212Grenzwerte für beruflich exponierte Personen; Ermittlung der Exposition der Bevölkerung (§§ 78, 80)
• § 213Zulassung der Früherkennung (§ 84)
• § 214Anmeldung von Arbeitsplätzen in Innenräumen (§ 129)
• § 215Radioaktive Altlasten
• § 216Bestimmung von Messstellen (§ 169)
• § 217Bestimmung von Sachverständigen (§ 172)
• § 218Genehmigungsfreier Umgang mit Geräten, keramischen Gegenständen, Porzellan- und Glaswaren oder elektronischen Bauteilen sowie sonstigen Produkten
• Anlage 1(zu § 5 Absatz 32)
• Anlage 2(zu § 16, § 25 Absatz 2, § 40 Absatz 4, § 46 Absatz 1)
• Anlage 3(zu § 55 Absatz 1)
• Anlage 4(zu § 97 Absatz 5)
• Anlage 5(zu § 98)
• Anlage 6(zu § 99)
• Anlage 7(zu § 112)
• Anlage 8(zu § 127 Absatz 1 Nummer 2)
• Anlage 9(zu § 134 Absatz 1)

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