§ 2 STRREHAG – Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens

(1)Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf eine außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist, entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere für eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt sowie eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat.

(2)Der Freiheitsentziehung werden Leben unter haftähnlichen Bedingungen oder Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 09.12.2021 – 2 BvR 1985/16ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211209.2bvr198516
BGH, Beschl. v. 25.03.2015 – 4 StR 525/13
Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 18.12.2014 – 2 BvR 2063/11ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141218.2bvr206311
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 09.12.2014 – 2 BvR 429/11ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141209.2bvr042911
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 24.09.2014 – 2 BvR 2782/10ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140924.2bvr278210

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