§ 138 STVOLLZG – Anwendung anderer Vorschriften

(1)Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt richtet sich nach Landesrecht, soweit Bundesgesetze nichts anderes bestimmen. § 51 Abs. 4 und 5 sowie § 75 Abs. 3 gelten entsprechend.

(2)Für die Erhebung der Kosten der Unterbringung gilt § 50 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 2 an die Stelle erhaltener Bezüge die Verrichtung zugewiesener oder ermöglichter Arbeit tritt und in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 4 dem Untergebrachten ein Betrag in der Höhe verbleiben muss, der dem Barbetrag entspricht, den ein in einer Einrichtung lebender und einen Teil der Kosten seines Aufenthalts selbst tragender Sozialhilfeempfänger zur persönlichen Verfügung erhält. Bei der Bewertung einer Beschäftigung als Arbeit sind die besonderen Verhältnisse des Maßregelvollzugs zu berücksichtigen. Zuständig für die Erhebung der Kosten ist die Vollstreckungsbehörde; die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Die Kosten werden als Justizverwaltungsabgabe erhoben.

(3)Für das gerichtliche Verfahren gelten die §§ 109 bis 121 entsprechend.

(4)Soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder gerichtlichen Genehmigung bedarf, gelten die §§ 121a und 121b entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 30.01.2024 – XII ZB 572/23ECLI:DE:BGH:2024:300124BXIIZB572.23.0
BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 11.08.2016 – 2 BvQ 38/16ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160811.2bvq003816
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 07.07.2015 – 2 BvR 1180/15ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150707.2bvr118015
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 24.09.2014 – 2 BvR 1899/14
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 28.11.2013 – 2 BvR 2784/12ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131128.2bvr278412
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 23.10.2013 – 2 BvR 28/13ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131023.2bvr002813
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 22.11.2011 – 2 BvR 2297/11ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111122.2bvr229711
BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 21.04.2011 – 2 BvR 633/11ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110421.2bvr063311
BVerfG, Beschl. v. 23.03.2011 – 2 BvR 882/09ECLI:DE:BVerfG:2011:rs20110323.2bvr088209
1. Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG, der in der medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen liegt, kann auch zur Erreichung des Vollzugsziels gerechtfertigt sein. 2. Eine Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels ist nur zulässig, wenn der Untergebrachte krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit oder zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist. Maßnahmen der Zwangsbehandlung dürfen nur als letztes Mittel und nur dann eingesetzt werden, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen und für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden sind, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Zum Schutz der Grundrechte des Untergebrachten sind besondere verfahrensmäßige Sicherungen geboten. 3. Die wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung bedürfen klarer und bestimmter gesetzlicher Regelung. Dies gilt auch für die Anforderungen an das Verfahren.
BVerfG, Einstweilige Anordnung v. 07.12.2010 – 2 BvR 882/09

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