§ 2 STVOLLZG – Aufgaben des Vollzuges | Lawbster

Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 29.09.2020 – 2 BvR 412/20ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200929.2bvr041220
BVerwG, Urt. v. 16.06.2020 – 2 C 12/19ECLI:DE:BVerwG:2020:160620U2C12.19.0
1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, weil ein hinreichender Bezug zwischen dem Fehlverhalten und den mit dem Statusamt eines Justizvollzugsbeamten verbundenen Dienstpflichten besteht. 2. Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien führt dazu, dass ein Justizvollzugsbeamter wegen der Möglichkeit seiner Verwendung auch im Jugendstrafvollzug (mit den dort seiner Obhut und Gewalt unterstellten Jugendlichen) sowie wegen des mit seinem Fehlverhalten verbundenen Achtungs- und Autoritätsverlusts in erheblicher Weise in der Erfüllung seiner Dienstpflicht beeinträchtigt ist, Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt zu gewährleisten. 3. Ein ähnlicher hinreichender Bezug zum Statusamt eines Justizvollzugsbeamten mit der Folge derselben Erweiterung des Orientierungsrahmens ist z.B. bei außerdienstlichen Straftaten gegeben, die mit Gewaltanwendung verbunden sind, oder bei Betäubungsmitteldelikten. 4. Ob und in welcher Weise dem Dienstherrn eine Verwendung des Beamten auf einem Dienstposten möglich ist, auf dem der mit dem Dienstvergehen verbundene Achtungs- und Vertrauensverlust nicht eintritt, ist sowohl bei der Frage des hinreichenden Bezugs zum Statusamt des Beamten als auch im Rahmen der Maßnahmebemessung nicht von Bedeutung. 5. Ob und in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren hat, ist von einem objektiven Standpunkt aus zu bestimmen. Ob das Fehlverhalten im dienstlichen Umfeld des Beamten tatsächlich bereits bekannt geworden ist oder wie dies vermieden werden kann, ist für die Maßnahmebemessung unerheblich.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 06.11.2019 – 2 BvR 2267/18ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191106.2bvr226718
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 18.09.2019 – 2 BvR 1165/19ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190918.2bvr116519
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 18.09.2019 – 2 BvR 681/19ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190918.2bvr068119
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 17.09.2019 – 2 BvR 650/19ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190917.2bvr065019
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 15.05.2018 – 2 BvR 287/17ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180515.2bvr028717
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 08.11.2017 – 2 BvR 2221/16ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171108.2bvr222116
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 24.11.2015 – 2 BvR 2002/13ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151124.2bvr200213
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 20.06.2012 – 2 BvR 865/11ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120620.2bvr086511

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