§ 36 STVOLLZG – Gerichtliche Termine | Lawbster

(1)Der Anstaltsleiter kann einem Gefangenen zur Teilnahme an einem gerichtlichen Termin Ausgang oder Urlaub erteilen, wenn anzunehmen ist, daß er der Ladung folgt und keine Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2) besteht. § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend.

(2)Wenn ein Gefangener zu einem gerichtlichen Termin geladen ist und Ausgang oder Urlaub nicht gewährt wird, läßt der Anstaltsleiter ihn mit seiner Zustimmung zu dem Termin ausführen, sofern wegen Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2) keine überwiegenden Gründe entgegenstehen. Auf Ersuchen eines Gerichts läßt er den Gefangenen vorführen, sofern ein Vorführungsbefehl vorliegt.

(3)Die Vollzugsbehörde unterrichtet das Gericht über das Veranlaßte.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 09.09.2024 – B 5 R 91/24 BECLI:DE:BSG:2024:090924BB5R9124B0
BSG, Beschl. v. 30.08.2018 – B 2 U 230/17 BECLI:DE:BSG:2018:300818BB2U23017B0
Rügt ein Strafgefangener mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs wegen der Verhinderung seiner Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, hat er aufzuzeigen, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um das LSG von seiner Verhinderung in Kenntnis zu setzen.
BSG, Beschl. v. 29.09.2015 – B 4 AS 133/15 BHECLI:DE:BSG:2015:290915BB4AS13315BH0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 19.04.2011 – 2 BvR 2374/10ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110419.2bvr237410

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