§ 31 TIERIMPFSTV_2006 – Bekanntmachung, Veröffentlichung

(1)Die zuständige Zulassungsstelle hat im Bundesanzeiger bekanntzumachen: 1.die Erteilung einer Zulassung,

2.die Rücknahme einer Zulassung,

3.den Widerruf einer Zulassung,

4.das Erlöschen einer Zulassung,

5.die Feststellung nach § 27 Absatz 1 bis 3,

6.die Änderung der Bezeichnung eines In-vitro-Diagnostikums,

7.die Rücknahme und den Widerruf der Freigabe einer Charge,

8.das Ruhen der Zulassung,

9.die Verlängerung einer Zulassung.

(2)Die zuständige Zulassungsstelle hat im automatisierten Verfahren zu veröffentlichen: 1.die Zulassung und die Zusammenfassung der Merkmale des In-vitro-Diagnostikums,

2.den Widerruf, die Rücknahme oder das Ruhen der Zulassung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 31 TIERIMPFSTV_2006 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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