§ 33 – Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Mastkaninchen
TIERSCHNUTZTV · Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- Sächsisches OVG, Beschl. v. 30.09.2024 – 6 D 35/23
- BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010 – 2 BvF 1/07ECLI:DE:BVerfG:2010:fs20101012.2bvf000107
Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhören, trägt zur Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG bei. Eine Verordnung, die unter Verstoß gegen § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG erlassen wurde, verletzt zugleich Art. 20a GG.
- BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 14.01.2010 – 1 BvR 1627/09ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100114.1bvr162709
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