§ 33 TKG – Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

(1)Die Bundesnetzagentur kann einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, das auf keinem Endkundenmarkt für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste tätig ist, abweichend von § 13 Absatz 1 Verpflichtungen nach § 24, § 26 Absatz 3 Nummer 1 bis 9 oder nach Abschnitt 3 auferlegen, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen: 1.laufende und geplante Tätigkeiten in allen Geschäftsbereichen des Unternehmens und aller Anteilseigner, die eine Kontrolle über das Unternehmen ausüben können, erfolgen ausschließlich in Vorleistungsmärkten für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste;

2.es bestehen keine Exklusivvereinbarungen oder faktisch auf Exklusivvereinbarungen hinauslaufende Vereinbarungen des Unternehmens mit einem anderen Unternehmen, das in Endkundenmärkten für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste tätig ist.

(2)Die Bundesnetzagentur geht nach § 15 Absatz 1 vor, wenn ihr Tatsachen bekannt oder bekannt gemacht werden, aus denen sich ergibt, dass 1.die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt sind oder

2.die Bedingungen, die das Unternehmen gegenüber auf nachgelagerten Märkten tätigen Unternehmen anbietet, zu Wettbewerbsproblemen zum Nachteil der Endnutzer führen oder absehbar führen werden.

Das Unternehmen unterrichtet die Bundesnetzagentur umgehend über Tatsachen im Sinne von Satz 1.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 19.01.2021 – 6 B 25/20ECLI:DE:BVerwG:2021:190121B6B25.20.0
BVerwG, Beschl. v. 19.01.2021 – 6 B 24/20ECLI:DE:BVerwG:2021:190121B6B24.20.0
BVerwG, Beschl. v. 19.01.2021 – 6 B 26/20ECLI:DE:BVerwG:2021:190121B6B26.20.0
BVerwG, Beschl. v. 19.01.2021 – 6 B 28/20ECLI:DE:BVerwG:2021:190121B6B28.20.0
BVerwG, Beschl. v. 19.01.2021 – 6 B 27/20ECLI:DE:BVerwG:2021:190121B6B27.20.0
BVerwG, Urt. v. 30.05.2018 – 6 C 4/17ECLI:DE:BVerwG:2018:300518U6C4.17.0
1. Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer auf § 13 TKG (juris: TKG 2004) gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens gemäß § 30 TKG der Genehmigungspflicht nach Maßgabe des § 31 TKG unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen. 2. In Bezug auf die Auslegung des in § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG genannten Tatbestandsmerkmals der besseren Eignung zur Erreichung der Regulierungsziele nach § 2 TKG als Voraussetzung für die Auswahl einer von § 31 Abs. 1 TKG abweichenden Vorgehensweise bei der Genehmigung von Entgelten steht der Bundesnetzagentur ein Beurteilungsspielraum zu.
BVerwG, Beschl. v. 04.02.2016 – 6 B 30/15ECLI:DE:BVerwG:2016:040216B6B30.15.0
BVerwG, Beschl. v. 04.02.2016 – 6 B 46/15ECLI:DE:BVerwG:2016:040216B6B46.15.0
BVerwG, Beschl. v. 04.02.2016 – 6 B 29/15ECLI:DE:BVerwG:2016:040216B6B29.15.0
BVerwG, Beschl. v. 04.02.2016 – 6 B 48/15ECLI:DE:BVerwG:2016:040216B6B48.15.0

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