Anlage 2 UERGGDV_2 | Lawbster

Fundstelle des Originaltextes: BGBl.

Teil III 7601-1-2, S. 25 u. 26 (Vorderseite)Vermittlungsstelle: I An I I ..........................................

I (Name des Schuldnerinstituts) I I Berlin I ------ I------------------------------------------- I Eingangsdatum beim Aktenzeichen des I Schuldnerinstitut Schuldnerinstituts I------------------------------------------------------------------------ Anmeldemuster AE (Einzelanmeldung zum Berliner Altbankengesetz) I.

Für die folgenden Schuldverschreibungen wird geltend gemacht, daß das Schuldnerinstitut nach den Vorschriften des Altbankengesetzes in Anspruch genommen werden kann: 1.

Wertpapierart: 2.

Aktenzeichen der Prüfstelle (bei LB-Stücken: Stück- nummern, nach Stückelungen getrennt): 3.

Nennbetrag: RM 4.

Zinsscheine per 1): 5.

Name desjenigen, für den das Recht im Wertpapierbereinigungsverfahren rechtskräftig anerkannt worden ist (bei schwebenden Anmeldungen Name des Anmelders (§ 14 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes)) 2): II.

Zusätzliche Angaben: 1.

Nur bei Schuldverschreibungen verlagerter Geldinstitute: Falls sich Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort, Sitz, Ort der Niederlassung oder Geschäftsleitung des zu I 5 Genannten im Bundesgebiet befinden, Angaben darüber, ob dies schon am 21.6.1948 der Fall war 3)4): 2.

Nur bei Berechtigten im Ausland: Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort, Sitz, Ort der Niederlassung oder Geschäftsleitung des zu I 5 Genannten am 21.6.1948 unter Angabe des Landes und der Staatsangehörigkeit 3): 3.

Nur bei Erbfällen, wenn weder der Erbe - die Erben in dem Anerkennungsbescheid namentlich genannt sind noch ein Erbschein vorliegt: Ich bin *) - Der ............. ist *) als ......................

(Verwandtschaftsgrad) Erbe *) - Miterbe des *)........................................Ich *) - wir *) - erkläre(n), die vorstehenden Angaben nach bestemWissen und Gewissen gemacht zu haben.............................. .....................................

(Ort und Datum) (Unterschrift des Anmeldenden) Nimmt die Vermittlungsstelle die Anmeldung unter Abgabe der Bestätigung lt.

III 3 vor, so reicht es aus, wenn sie die Anmeldung auf der Rückseite unterschreibt.--------*) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen.1) Braucht bei Anmeldungen im Wertpapierbereinigungsverfahren nur ausgefüllt zu werden, wenn Ansprüche auf mehr Zinsen geltend gemacht werden als durch die Gutschrift im Wertpapierbereinigungsverfahren erfaßt werden.2) Bei Schuldverschreibungen mit Lieferbarkeitsbescheinigung, soweit diese a) bis zum 1.10.1949 ausgestellt worden ist: Name desjenigen, der am 1.10.1949 Gläubiger war, b) nach dem 1.10.1949 ausgestellt worden ist: Name desjenigen, für den die LB ausgestellt worden ist.3) Befanden sich Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort, Sitz oder Ort der Niederlassung oder der Geschäftsleitung am 21.6.1948 im Bundesgebiet oder im Ausland, so braucht eine nach der 35.

DVO/UG erstattete Anmeldung nicht wiederholt zu werden.4) Die Vermittlungsstelle soll die Anmeldung nicht von sich aus vornehmen, wenn ihr bekannt ist, daß bereits eine Anmeldung nach der 35.

DVO/UG erstattet worden ist.

(Rückseite)III.

Wir geben als Vermittlungsstelle folgende Bestätigungen ab: 1. 5) Bei natürlichen Personen, Gemeinschaftsdepots von Eheleuten und Nachlaßdepots: a) Der in der Anmeldung unter I 5 Genannte *) - ein Mitberechtigter *), und zwar ........................ - hatte nach dem Anerkennungsbeschluß oder -bescheid *) - unseren Unterlagen *) zu einem Zeitpunkt nach dem 30.

September 1949 und vor dem 1.

Januar 1953 seine Anschrift in Berlin (West) *) - in ......................., (Ort) d.h. im Bundesgebiet *) - im Ausland *). b) Uns ist nichts darüber bekannt, daß der unter a) Bezeichnete an dem unter a) genannten Ort weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthaltsort hatte. 2. 6) Bei in ein Register eingetragenen juristischen Personen: Die unter I 5 bezeichnete juristische Person ist im ....................

Uns hat ein am ................., d.h. nach dem 30.

September 1949 ausgestellter ....................

Registerauszug vorgelegen, aus dem sich ergibt, daß diese juristische Person vor dem 1.

Januar 1953 ihren Sitz in Berlin *) - in ................., (Ort) d.h. im Bundesgebiet *), hatte.

Zusatz bei juristischen Personen mit Sitz in Berlin: Wir bestätigen ferner, daß die gesetzlichen Vertreter der unter I 5 genannten juristischen Person die Geschäftsleitung von Berlin (West) *) - von .................................... *) (Ort im Bundesgebiet) aus geführt haben. 3. 7) Mit dem unter 1 oder 2 Genannten haben wir nach dem 30.

September 1949 in unmittelbarer Verbindung gestanden.IV.

Zusätzliche Bestätigungen der Vermittlungsstelle: 1.

Bei Erbfällen, wenn die Bestätigung nur für einen Alleinerben oder einen von mehreren Mitberechtigten abgegeben wird: Wir bestätigen ferner, daß es sich bei dem Erben (Mitberechtigten), für den die Bestätigung zu III 1 abgegeben wird, a) um einen Erben (Miterben) handelt, für den uns folgende Unterlagen zum Nachweis des Erbrechts vorgelegen haben: b) um einen Ehegatten *) - Elternteil *) - Abkömmling *) handelt, der die Erklärung abgegeben hat, daß er Erbe oder Miterbe sei.

Wir würden eine Verfügung über das Depot des Erblassers ohne amtlichen Erbnachweis zulassen, da uns eine Vollmacht über den Tod hinaus vorliegt *) - ein Testamentsvollstreckungszeugnis vorliegt *) - es sich um einen geringen Betrag handelt, so daß wir einen besonderen Nachweis nicht für erforderlich halten *) - folgende Unterlagen vorliegen, auf Grund deren wir nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt sind, eine Verfügung über das Depot zuzulassen *): 2.

Nur wenn bei Schuldverschreibungen verlagerter Geldinstitute die Bestätigung nach III 1 oder 2 für eine Person im Bundesgebiet abgegeben wird und die nachfolgende Bestätigung ohne Rückfrage abgegeben werden kann: Der Wohnsitz oder dauernde Aufenthaltsort, Sitz, Ort der Niederlassung oder Geschäftsleitung ist erst nach dem 21.

Juni 1948 in das Bundesgebiet verlegt worden.

Hierfür liegen uns folgende Unterlagen vor: 3.

Falls eine Wohnsitzbestätigung nach III 1 oder 2 nicht abgegeben wird: Folgende Unterlagen über den Wohnsitz, dauernden Aufenthaltsort, Sitz oder Ort der Geschäftsleitung haben uns vorgelegen *) - werden im Original *) - in beglaubigter Abschrift *) - in Fotokopie *) beigefügt: Wir halten die Wohnsitzvoraussetzungen des § 7 des Altbankengesetzes aus den in der Anlage angeführten Gründen für nachgewiesen - nicht nachgewiesen *).............................. .....................................

(Ort und Datum) (Unterschrift der Vermittlungsstelle)--------*) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen.5) Kann weder diese Bestätigung noch die Bestätigung zu 2. abgegeben werden, so ist IV 3 auszufüllen.6) Kann bei juristischen Personen eine Bestätigung nicht abgegeben werden, so ist IV 3 auszufüllen.7) Kann diese Bestätigung nicht abgegeben werden, muß die Anmeldung von dem Berechtigten erstattet werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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