§ 298 VAG – Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

(1)Gegenüber Erstversicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihres Vorstands sowie sonstigen Geschäftsleitern und den die Erstversicherungsunternehmen kontrollierenden Personen kann die Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen. Ein Missstand ist jedes Verhalten eines Versicherungsunternehmens, das den Aufsichtszielen des § 294 Absatz 2 widerspricht. Missstände sind auch Schwächen oder Mängel, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgestellt hat.

(2)Gegenüber Rückversicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihres Vorstands sowie sonstigen Geschäftsleitern oder den die Rückversicherungsunternehmen kontrollierenden Personen kann die Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass 1.die Gesetze, die für den Betrieb des Rückversicherungsgeschäfts gelten, und die aufsichtsbehördlichen Anordnungen eingehalten werden,

2.insbesondere die Rückversicherungsunternehmen jederzeit in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus den Rückversicherungsverhältnissen zu erfüllen, und

3.Schwächen oder Mängel beseitigt werden, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgestellt hat.

(3)Die Aufsichtsbehörde darf einen Rückversicherungs- oder Retrozessionsvertrag, den ein Versicherungsunternehmen mit einem Rückversicherungsunternehmen oder einem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG zugelassenen Erstversicherungsunternehmen geschlossen hat, nur aus Gründen zurückweisen, die sich nicht unmittelbar auf die finanzielle Solidität des anderen Unternehmens beziehen.

(4)(weggefallen)

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 06.05.2025 – 3 AZR 142/24ECLI:DE:BAG:2025:060525.U.3AZR142.24.0
Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Pensionskasse ihren eigenen Arbeitnehmern eine betriebsrentenrechtliche Versorgungszusage erteilt, die über sie selbst als Pensionskasse durchgeführt wird.
BVerwG, Urt. v. 21.04.2021 – 8 C 25/20ECLI:DE:BVerwG:2021:210421U8C25.20.0
BVerwG, Urt. v. 21.04.2021 – 8 C 7/20ECLI:DE:BVerwG:2021:210421U8C7.20.0
BVerwG, Urt. v. 21.04.2021 – 8 C 20/20ECLI:DE:BVerwG:2021:210421U8C20.20.0
BVerwG, Urt. v. 21.04.2021 – 8 C 23/20ECLI:DE:BVerwG:2021:210421U8C23.20.0
BVerwG, Urt. v. 21.04.2021 – 8 C 9/20ECLI:DE:BVerwG:2021:210421U8C9.20.0
BVerwG, Urt. v. 21.04.2021 – 8 C 18/20ECLI:DE:BVerwG:2021:210421U8C18.20.0
1. Die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten ist nach § 298 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 294 Abs. 2 Satz 2 VAG eine Rechtspflicht der Erstversicherungsunternehmen, deren Erfüllung der rechtlichen Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt. 2. Die ordnungsgemäße Bearbeitung von Beschwerden der Versicherten gehört zu deren von den Erstversicherungsunternehmen ausreichend zu wahrenden Belangen.
BVerwG, Urt. v. 21.04.2021 – 8 C 6/20ECLI:DE:BVerwG:2021:210421U8C6.20.0
BVerwG, Urt. v. 21.04.2021 – 8 C 16/20ECLI:DE:BVerwG:2021:210421U8C16.20.0
BVerwG, Urt. v. 21.04.2021 – 8 C 10/20ECLI:DE:BVerwG:2021:210421U8C10.20.0

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