§ 3 VEREINSGDV – Sicherstellung von Sachen

Sachen und Sachgesamtheiten werden dadurch sichergestellt, daß die Vollzugsbehörde sie in Gewahrsam nimmt. Läßt die Eigenart der sicherzustellenden Sachen dies nicht zu, ist die Sicherstellung durch Anbringung von Siegelmarken oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Die Sicherstellung soll dem Gewahrsamsinhaber angezeigt werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Ingewahrsamnahme von Sachen Drittter, die der Forderung der verfassungswidrigen Bestrebungen eines verbotenen Vereins dienen
Ingewahrsamnahme von Sachen Drittter, die der Forderung der verfassungswidrigen Bestrebungen eines verbotenen Vereins dienen

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