§ 4 VEREINSGDV – Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam Dritter

Von der Beschlagnahme erfaßte Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter können nur auf Grund einer besonderen Anordnung der Vollzugsbehörde nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes (Sicherstellungsbescheid) sichergestellt werden. Der Sicherstellungsbescheid ist schriftlich abzufassen und dem Gewahrsamsinhaber zuzustellen. In der schriftlichen Begründung ist auf das Vereinsverbot und auf die Beschlagnahme des Vereinsvermögens hinzuweisen sowie darzulegen, daß die sichergestellte Sache zum Vereinsvermögen gehört.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Der Begriff des Vereinsvermögens in § 3 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG ist nicht in einem wirtschaftlichen Sinne, sondern zivilrechtlich (eigentumsrechtlich) zu verstehen.
Der Begriff des Vereinsvermögens in § 3 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG ist nicht in einem wirtschaftlichen Sinne, sondern zivilrechtlich (eigentumsrechtlich) zu verstehen.

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