Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
VERKFLBERG · 14 Normen
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Rechte bei öffentlicher Nutzung
- § 4Erfasste Flächen
- § 5Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgelt für Dienstbarkeit
- § 6Ankaufspreis und Bodenwertermittlung anderer Flächen
- § 7Weiterer Inhalt des Kaufvertrages; dingliche Rechte
- § 8Abschlussfrist
- § 9Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe der öffentlichen Nutzung
- § 10Sicherung der Zweckbindung
- § 11Anwendung des Bodensonderungsgesetzes und des Flurbereinigungsgesetzes
- § 12Kosten
- § 13Abweichende Vereinbarungen; Verhältnis zu anderen Vorschriften
- § 14Rechtsweg; Gerichtliches Verfahren; Notarielles Vermittlungsverfahren
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