§ 1 VSTD_V – Anwendungsbereich | Lawbster

(1)Diese Verordnung gilt für die elektronische Übermittlung von Erklärungen der besonderen Verbrauchsteuern und der Luftverkehrsteuer an die Zollverwaltung im Rahmen der folgenden Gesetze oder Verordnungen: 1.Energiesteuergesetz und Energiesteuer-Durchführungsverordnung,

2.Stromsteuergesetz und Stromsteuer-Durchführungsverordnung,

3.Tabaksteuergesetz und Tabaksteuerverordnung,

4.Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz und Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung,

5.Biersteuergesetz und Biersteuerverordnung

6.Kaffeesteuergesetz und Kaffeesteuerverordnung,

7.Alkoholsteuergesetz und Alkoholsteuerverordnung,

8.Alkopopsteuergesetz,

9.Luftverkehrsteuergesetz und Luftverkehrsteuer-Durchführungsverordnung.

(2)Abweichend von Absatz 1 findet diese Verordnung keine Anwendung auf die elektronische Übermittlung von Erklärungen im Rahmen der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 1 VSTD_V und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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