§ 116 VWGO | Lawbster

(1)Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen. Der Vorsitzende kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, an der Urteilsverkündung per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen.

(2)Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(3)Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.01.2026 – 3 A 594/25.A
BGH, Beschl. v. 17.06.2025 – AnwZ (Brfg) 24/24ECLI:DE:BGH:2025:170625BANWZ.BRFG.24.24.0
BGH, Beschl. v. 29.04.2025 – AnwZ (Brfg) 46/24ECLI:DE:BGH:2025:290425BANWZ.BRFG.46.24.0
BVerwG, Beschl. v. 14.04.2025 – 3 BN 8/24ECLI:DE:BVerwG:2025:140425B3BN8.24.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 16.12.2024 – 1 A 122/22
BVerwG, Beschl. v. 23.05.2024 – 6 B 67/23ECLI:DE:BVerwG:2024:230524B6B67.23.0
BVerwG, Beschl. v. 19.10.2022 – 7 B 19/21ECLI:DE:BVerwG:2022:191022B7B19.21.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 07.07.2022 – 6 A 50/21.A
BVerwG, Urt. v. 15.12.2021 – 2 C 9/21ECLI:DE:BVerwG:2021:151221U2C9.21.0
1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Sächsischen Disziplinargesetzes können Unrichtigkeiten des Protokolls über die mündliche Verhandlung hinsichtlich der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils entsprechend § 164 Abs. 1 ZPO jederzeit berichtigt werden. 2. Die Bestimmung des § 17 Satz 2 StGB ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nicht anwendbar (Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 11.05 - ZBR 2006, 385 <387>). 3. Bei einer mit einem Mangel behafteten Disziplinarklageschrift ist das gerichtliche Disziplinarverfahren ebenso zu eröffnen wie bei einer ordnungsgemäßen Klage. Das rechtliche Hindernis ist gemäß § 56 SächsDG im Rahmen des gerichtlichen Disziplinarklageverfahrens zu beheben. Damit kann auch in einem solchen Fall das Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht eintreten (§ 15 Abs. 5 Satz 1 SächsDG).
BVerwG, Beschl. v. 19.12.2019 – 1 B 84/19ECLI:DE:BVerwG:2019:191219B1B84.19.0

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