§ 130b VWGO | Lawbster

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Urt. v. 18.11.2025 – 2 A 1017/19.A
Sächsisches OVG, Urt. v. 14.11.2025 – 12 A 396/22.D
Sächsisches OVG, Urt. v. 28.04.2025 – 2 A 454/23
Sächsisches OVG, Beschl. v. 13.12.2022 – 2 A 446/21
BVerwG, Urt. v. 06.10.2021 – 9 C 9/20ECLI:DE:BVerwG:2021:061021U9C9.20.0
1. Die Höchstfrist von 15 Kalenderjahren nach Eintritt der Vorteilslage für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG BB steht mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Einklang. Dies gilt auch, soweit der Lauf dieser Frist nach § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG BB bis zum 3. Oktober 2000 gehemmt war. 2. Zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben, die beim Übergang einer öffentlichen Einrichtung auf einen anderen Einrichtungsträger zu beachten sind, gehört auch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes. 3. In die durch die hypothetische Festsetzungsverjährung gegenüber dem bisherigen Träger einer öffentlichen Einrichtung vermittelte, verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensposition wird eingegriffen, wenn und soweit der neue Einrichtungsträger bei der Bemessung der Beiträge Herstellungsaufwand berücksichtigt, für den der frühere Einrichtungsträger wegen hypothetischer Festsetzungsverjährung keine Anschlussbeiträge mehr erheben konnte.
BVerwG, Beschl. v. 08.09.2020 – 1 B 30/20ECLI:DE:BVerwG:2020:080920B1B30.20.0
Sächsisches OVG, Urt. v. 25.06.2019 – 2 A 695/18
BGH, Urt. v. 20.07.2018 – RiZ (R) 1/18ECLI:DE:BGH:2018:200718URIZ.R.1.18.0
1. Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen auf Zulassung zum Studium. 2. Die Festlegung der Regellehrverpflichtung auf regelmäßig acht Semesterwochenstunden im Freistaat Sachsen unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken.
1. Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen auf Zulassung zum Studium. 2. Die Festlegung der Regellehrverpflichtung auf regelmäßig acht Semesterwochenstunden im Freistaat Sachsen unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken.
Sächsisches OVG, Urt. v. 03.11.2015 – 2 A 247/14

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