§ 151 VWGO | Lawbster

Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. §§ 147 bis 149 gelten entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 04.02.2026 – 10 KSt 1.25, 10 KSt 1.25 (10 A 6.23)ECLI:DE:BVerwG:2026:040226B10KSt1.25.0
BVerwG, Beschl. v. 21.10.2025 – 11 KSt 2.25, 11 KSt 2.25 (11 A 5.24)ECLI:DE:BVerwG:2025:211025B11KSt2.25.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 09.10.2025 – 5 B 39/20.A
Sächsisches OVG, Beschl. v. 27.05.2025 – 6 E 18/25
BVerwG, Beschl. v. 15.05.2025 – 4 KSt 1.24, 4 KSt 1.24 (4 A 13.20)ECLI:DE:BVerwG:2025:150525B4KSt1.24.0
BVerwG, Beschl. v. 27.03.2023 – 3 KSt 1/22, 3 KSt 1/22 (3 A 2/15)ECLI:DE:BVerwG:2023:270323B3KSt1.22.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 30.09.2021 – 4 E 64/21
BVerwG, Beschl. v. 29.09.2020 – 9 KSt 3/20, 9 KSt 3/20 (9 KSt 1/19, 9 VR 2/16)ECLI:DE:BVerwG:2020:290920B9KSt3.20.0
1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten gemäß § 67 Abs. 4 VwGO grundsätzlich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 165 VwGO. 2. Kosten eines Privatgutachtens, das sich zur Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses verhält und sowohl im Klageverfahren als auch im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegt wird, sind unter den in § 162 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen vorbehaltlich der jeweiligen Kostengrundentscheidung anteilig in beiden Verfahren erstattungsfähig (im Anschluss an BVerwG, Großer Senat, Beschluss vom 2. März 2020 - Gr. Sen. 1.19 - juris Rn. 14). 3. Materiell-rechtliche Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch sind, soweit sie sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln nicht ohne Weiteres klären lassen, nicht in diesem Verfahren, sondern mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Demgemäß wird eine Aufrechnung im Erinnerungsverfahren nicht berücksichtigt, falls die Gegenforderung nicht ausnahmsweise unstrittig oder rechtskräftig tituliert ist.
BVerwG, Beschl. v. 28.09.2020 – 20 F 8/20ECLI:DE:BVerwG:2020:280920B20F8.20.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 05.06.2020 – 5 E 22/20.A

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