§ 169 VWGO | Lawbster

(1)Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Vollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs; er kann für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen.

(2)Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen im Wege der Amtshilfe von Organen der Länder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuführen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Beschl. v. 25.08.2016 – 1 E 122/15
1. Ob gegen eine Entscheidung der Zwangsvollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand die Erinnerung oder die Beschwerde gegeben ist, richtet sichh nach der Qualifizierung des Vollstreckungsaktes. 2. Ergeht die richtliche Entscheidung nach Anhörung des Vollstreckungsschuldners, handelt es sichh um eine richterliche Entscheidung im eigentlichen Sinne, gegen die die Beschwerde das statthafte Rechtsmittel ist. 3. Ergeht die richterliche Entscheidung ohne vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners, ist die Erinnerung das statthafte Rechtsmittel. 4. § 71 Abs. 2 GBO findet keine Anwendung, wenn der Vollstreckungsschuldner sich ausschließlich gegen die verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsverfügung richtet.
1. Ob gegen eine Entscheidung der Zwangsvollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand die Erinnerung oder die Beschwerde gegeben ist, richtet sichh nach der Qualifizierung des Vollstreckungsaktes. 2. Ergeht die richtliche Entscheidung nach Anhörung des Vollstreckungsschuldners, handelt es sichh um eine richterliche Entscheidung im eigentlichen Sinne, gegen die die Beschwerde das statthafte Rechtsmittel ist. 3. Ergeht die richterliche Entscheidung ohne vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners, ist die Erinnerung das statthafte Rechtsmittel. 4. § 71 Abs. 2 GBO findet keine Anwendung, wenn der Vollstreckungsschuldner sich ausschließlich gegen die verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsverfügung richtet.
Sächsisches OVG, Beschl. v. 17.12.2009 – 1 E 141/09
Sächsisches OVG, Beschl. v. 26.08.2009 – 1 E 64/09
Sächsisches OVG, Beschl. v. 09.06.2009 – 1 E 41/09
Ausgleichsbeitrag für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
Ausgleichsbeitrag für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 169 VWGO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich § 169 VWGO direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.