§ 23 VWGO | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen 1.Geistliche und Religionsdiener,

2.Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,

3.Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig gewesen sind,

4.Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,

5.Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen,

6.Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.

(2)In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 23 VWGO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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