§ 65 VWGO | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

(2)Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

(3)Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(4)Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 25.03.2026 – 1 W-VR 2.26ECLI:DE:BVerwG:2026:250326B1WVR2.26.0
BVerwG, Beschl. v. 13.03.2025 – 9 A 16/24ECLI:DE:BVerwG:2025:130325B9A16.24.0
BVerwG, Beschl. v. 19.02.2025 – 11 A 18/24ECLI:DE:BVerwG:2025:190225B11A18.24.0
BVerwG, Beschl. v. 19.02.2025 – 11 A 19/24ECLI:DE:BVerwG:2025:190225B11A19.24.0
BGH, Beschl. v. 28.05.2024 – NotZ 1/23ECLI:DE:BGH:2024:280524BNOTZ1.23.0
BVerwG, Beschl. v. 18.09.2023 – 7 B 6/23, 7 B 6/23 (7 C 2/23)ECLI:DE:BVerwG:2023:180923B7B6.23.0
BGH, Beschl. v. 08.08.2023 – VIa ZB 13/21ECLI:DE:BGH:2023:080823BVIAZB13.21.0
BFH, Urt. v. 11.05.2023 – IV R 3/19ECLI:DE:BFH:2023:U.110523.IVR3.19.0
1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Hebeberechtigung). Das gilt im Grundsatz selbst dann, wenn in einem Gewerbesteuermessbescheid eine Gemeinde namentlich als hebeberechtigt bezeichnet wird. 2. NV: Der Steuerpflichtige ist dadurch nicht rechtsschutzlos gestellt. Die Verwaltungsgerichte haben im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid die Bestimmung des Steuergläubigers, also der hebeberechtigten Gemeinde, zu prüfen, wenn diese nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsverfahrens war (Bestätigung von BFH-Urteil vom 19.11.2003 - I R 88/02, BFHE 204, 283, BStBl II 2004, 751 und BFH-Beschluss vom 09.01.2013 - IV B 64/11).
BGH, Beschl. v. 06.03.2023 – NotZ (Brfg) 7/22ECLI:DE:BGH:2023:060323BNOTZ.BRFG.7.22.0
BVerwG, Beschl. v. 09.02.2023 – 6 A 3/21ECLI:DE:BVerwG:2023:090223B6A3.21.0

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