§ 66

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen dem das Hausverbot verfügenden Jobcenter und dem Adressaten des Hausverbots besteht (Anschluss an BSG, Beschl. v. 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R -, juris). Stellt der Einzelrichter das Verfahren nach übereinstimmender Erledigung vor Verweisung an das Sozialgericht ein, ist das Verfahren gemäß § 183 SGG gerichtskostenfrei und bedarf es keiner Streitwertfestsetzung.

  Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen dem das Hausverbot verfügenden Jobcenter und dem Adressaten des Hausverbots besteht (Anschluss an BSG, Beschl. v. 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R -, juris). Stellt der Einzelrichter das Verfahren nach übereinstimmender Erledigung vor Verweisung an das Sozialgericht ein, ist das Verfahren gemäß § 183 SGG gerichtskostenfrei und bedarf es keiner Streitwertfestsetzung.

• BVerwG, Urt. v. 22.05.2014 – 3 C 8/13

  1. Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausentgeltrecht auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen. 2. Der Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfasst sowohl patientenübergreifende Leistungen für die stationäre Versorgung als auch stationäre Leistungen, die der Behandlung des einzelnen Patienten zugute kommen.

• BVerwG, Urt. v. 22.05.2014 – 3 C 12/13

  Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausentgeltrecht auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen. Der Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfasst sowohl patientenübergreifende Leistungen für die stationäre Versorgung als auch stationäre Leistungen, die der Behandlung des einzelnen Patienten zugute kommen.

• BVerwG, Urt. v. 22.05.2014 – 3 C 13/13

  Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausentgeltrecht auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen. Der Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfasst sowohl patientenübergreifende Leistungen für die stationäre Versorgung als auch stationäre Leistungen, die der Behandlung des einzelnen Patienten zugute kommen.

• BVerwG, Urt. v. 22.05.2014 – 3 C 9/13

  Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Krankenhausentgeltrecht auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen. Der Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erfasst sowohl patientenübergreifende Leistungen für die stationäre Versorgung als auch stationäre Leistungen, die der Behandlung des einzelnen Patienten zugute kommen.

• BVerwG, Beschl. v. 27.05.2013 – 4 C 4/13
• BVerwG, Beschl. v. 31.05.2010 – 3 B 29/10