§ 15 WAFFRG – Inhalt des Übermittlungsersuchens

(1)In dem Übermittlungsersuchen sind anzugeben: 1.der Verarbeitungszweck,

2.der Anlass des Übermittlungsersuchens sowie

3.eine Ordnungsnummer nach § 7 Absatz 1.

(2)Liegt der ersuchenden Stelle keine der Ordnungsnummern vor, sind in dem Übermittlungsersuchen mindestens folgende Daten anzugeben: 1.von der betroffenen natürlichen Person a)Nachname oder Vorname und

b)entweder Wohnort, Postleitzahl des Wohnortes, Geburtsdatum oder Geburtsort,oder

2.von dem betroffenen Kaufmann oder der betroffenen juristischen Person oder der Personenvereinigung a)Name oder Firma und

b)entweder derzeitiger Sitz oder Postleitzahl der Niederlassung,oder

3.von der betroffenen Waffe a)Seriennummer der Waffe oder

b)für den Fall, dass die vollständige Seriennummer nicht vorliegt, ein Bestandteil der Seriennummer und mindestens zwei weitere Grunddaten der Waffe.

(3)Sind der ersuchenden Stelle Grunddaten über Absatz 2 hinaus bekannt, hat sie diese zusätzlich anzugeben.

(4)In einem Übermittlungsersuchen können die Daten nach Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 mit den Grunddaten der Waffe oder den Grunddaten des wesentlichen Teils verknüpft werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 15 WAFFRG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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