§ 5 WAFFRG – Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister

Die Verarbeitung von Daten im Waffenregister setzt voraus, dass 1.ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis gestellt wird,

2.eine Person nach § 28 Absatz 3 Satz 1 des Waffengesetzes benannt wird,

3.die Waffenbehörde eine waffenrechtliche Erlaubnis a)erteilt,

b)nach § 10 Absatz 4 Satz 2, § 21 Absatz 5 Satz 2 oder § 32 Absatz 6 des Waffengesetzes verlängert oder

c)versagt, sofern die Versagung erfolgt auf Grund von aa)§ 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder mit Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 des Waffengesetzes oder

bb)§ 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Waffengesetzes,

4.die Waffenbehörde eines der folgenden Verbote erteilt: a)ein Besitz- und Erwerbsverbot nach § 41 Absatz 1 des Waffengesetzes,

b)ein Besitzverbot nach § 41 Absatz 2 des Waffengesetzes oder

c)ein Besitz- und Erwerbsverbot nach § 41 Absatz 1 und 2 des Waffengesetzes,

5.die waffenrechtliche Erlaubnis sich erledigt durch a)Rücknahme,

b)Widerruf,

c)Zeitablauf,

d)Erklärung eines Verzichts während oder außerhalb eines eingeleiteten Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens,

e)anderweitige Aufhebung oder

f)auf andere Weise,

6.die Waffenbehörde a)Beschränkungen erlässt,

b)Nebenbestimmungen erlässt oder

c)Anordnungen erlässt,

7.gegenüber der Waffenbehörde eine Anzeige nach den §§ 37, 37a, 37b, 37c Absatz 1 oder § 37d des Waffengesetzes erfolgt,

8.der Inhaber einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine verantwortliche Person nach § 10 Absatz 2 Satz 3 des Waffengesetzes benennt oder

9.die Waffenbehörde eine Anzeigebescheinigung nach § 37h Absatz 1 Nummer 2 des Waffengesetzes erteilt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 5 WAFFRG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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