Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz
WODRITTELBG · 52 Normen
- § 1Mitteilung des Unternehmens
- § 2Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung
- § 3Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
- § 4Wählerliste
- § 5Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung
- § 6Einspruch gegen die Wählerliste
- § 7Wahlvorschläge
- § 8Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
- § 9Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge
- § 10Ungültige Wahlvorschläge
- § 11Nachfrist für Wahlvorschläge
- § 12Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 13Stimmabgabe, Stimmzettel
- § 14Wahlvorgang
- § 16Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
- § 17Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
- § 18Öffentliche Stimmauszählung
- § 19Ermittlung der Gewählten
- § 19aErmittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Gesamterfüllung
- § 19bErmittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung
- § 20Niederschrift des Wahlergebnisses
- § 21Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
- § 22Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens
- § 23Allgemeine Vorschriften
- § 24Mitteilung des Unternehmens
- § 25Wahlvorstände
- § 26Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands
- § 27Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen
- § 28Wahlausschreiben
- § 29Wahlvorschläge
- § 30Schriftliche Stimmabgabe
- § 31Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung
- § 32Einleitung des Abberufungsverfahrens
- § 33Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung
- § 34Prüfung des Antrags auf Abberufung
- § 35Abberufungsausschreiben
- § 36Stimmzettel, Stimmabgabe
- § 37Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten
- § 38Allgemeine Vorschriften
- § 39Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand
- § 40Betriebswahlvorstand
- § 41Abberufungsausschreiben
- § 42Allgemeine Vorschriften
- § 43Einleitung der Wahl
- § 44Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 45Stimmabgabe
- § 46Allgemeine Vorschriften
- § 47Einleitung des Abberufungsverfahrens
- § 48Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
- § 49Stimmabgabe
- § 50Berechnung der Fristen
- § 51Übergangsregelung
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