§ 35 WODRITTELBG – Abberufungsausschreiben

(1)Ist der Antrag gültig, erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Mit Erlass des Abberufungsausschreibens ist das Abberufungsverfahren eingeleitet.

(2)Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1.das Datum seines Erlasses;

2.den Inhalt des Antrags;

3.die Bezeichnung des Antragstellers;

4.die Zahl der Arbeitnehmer, die den Antrag unterzeichnet haben;

5.dass an der Abstimmung nur teilnehmen kann, wer in der Wählerliste eingetragen ist;

6.dass der Beschluss über die Abberufung einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf;

7.Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung;

8.den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe für die schriftliche Stimmabgabe nach § 36 Abs. 2 und § 16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist;

9.dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind.

(3)Für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens gilt § 5 Abs. 3 entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 35 WODRITTELBG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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