§ 114 ZPO – Voraussetzungen | Lawbster

(1)Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2)Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 07.05.2026 – IX ZA 2/26ECLI:DE:BGH:2026:070526BIXZA2.26.0
BGH, Beschl. v. 30.04.2026 – III ZB 10/26ECLI:DE:BGH:2026:300426BIIIZB10.26.0
BFH, Beschl. v. 27.04.2026 – V B 9/25ECLI:DE:BFH:2026:B.270426.VB9.25.0
NV: Dem Vertretungszwang beim Bundesfinanzhof steht wegen der Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, die Mittellosigkeit eines Beteiligten nicht entgegen.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 09.04.2026 – 1 BvR 502/26ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260409.1bvr050226
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 16.03.2026 – 1 BvR 478/26ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260316.1bvr047826
C-516/24 – BC gegen LGECLI:EU:C:2026:185
Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Art. 12 – Rechtshängigkeit – Bestimmung des zuerst angerufenen Gerichts – Art. 9 Buchst. a – Begriff des einem verfahrenseinleitenden Schriftstück ‚gleichwertigen Schriftstücks‘ – Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem Gericht eines Mitgliedstaats durch einen Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf die Stellung eines Antrags in der Hauptsache auf Abänderung der ihm gegenüber bestehenden Unterhaltspflichten – Nachfolgende Stellung eines Antrags des Unterhaltspflichtigen auf Abänderung seiner Unterhaltspflichten bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats – Spätere Stellung des Antrags des Unterhaltsberechtigten in der Hauptsache beim erstgenannten Gericht, nachdem es Prozesskostenhilfe bewilligt hat – Einstufung dieses Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als ‚gleichwertiges Schriftstück‘ – Voraussetzungen
BVerwG, Beschl. v. 11.03.2026 – 8 B 13.26ECLI:DE:BVerwG:2026:110326B8B13.26.0
BFH, Beschl. v. 06.03.2026 – IX S 2/26 (PKH)ECLI:DE:BFH:2026:B.060326.IXS2.26.0
NV: Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar und können daher nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
BGH, Beschl. v. 03.03.2026 – IX ZA 1/26ECLI:DE:BGH:2026:030326BIXZA1.26.0
BSG, Beschl. v. 26.02.2026 – B 1 KR 38/25 BH

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