§ 137 – Gang der mündlichen Verhandlung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BGH, Urt. v. 16.10.2023 – VIa ZR 604/21ECLI:DE:BGH:2023:161023UVIAZR604.21.0
• BAG, Beschl. v. 24.11.2022 – 2 AZN 335/22ECLI:DE:BAG:2022:241122.B.2AZN335.22.0
• BGH, Beschl. v. 17.12.2019 – IV ZR 240/18ECLI:DE:BGH:2019:171219BIVZR240.18.0
• BGH, Urt. v. 31.10.2019 – 1 StR 219/17ECLI:DE:BGH:2019:311019U1STR219.17.0
• BGH, Beschl. v. 01.03.2018 – IX ZR 179/17ECLI:DE:BGH:2018:010318BIXZR179.17.0

  Beabsichtigt eine nicht der deutschen Sprache mächtige Partei, in der mündlichen Verhandlung von dem Recht zur persönlichen Anhörung Gebrauch zu machen, hat das Gericht von Amts wegen einen Dolmetscher beizuziehen.

• BAG, Urt. v. 23.11.2017 – 8 AZR 458/16ECLI:DE:BAG:2017:231117.U.8AZR458.16.0
• BVerwG, Beschl. v. 28.02.2017 – 6 C 28/16ECLI:DE:BVerwG:2017:280217B6C28.16.0

  1. Einem mittellosen Beteiligten können Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden. 2. Die Entscheidung richtet sich danach, ob seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung notwendig ist. Dazu hat das Gericht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie in Anwaltsprozessen das Recht zur Stellungnahme gem. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 137 Abs. 4 ZPO einerseits und die Möglichkeit der ausreichenden Vertretung durch den beigeordneten Rechtsanwalt andererseits gegeneinander abzuwägen. Dabei ist die Bedeutung der Sache für den Betroffenen und das mutmaßliche Verhalten einer nicht mittellosen, auf verständige Wahrnehmung ihrer Rechte bedachten Partei zu berücksichtigen (wie BGH, Beschluss vom 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 - NJW 1975, 1124).

• BAG, Beschl. v. 23.06.2016 – 8 AZN 205/16ECLI:DE:BAG:2016:230616.B.8AZN205.16.0
• BGH, Urt. v. 16.05.2013 – I ZR 216/11

  Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt. 2. Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen.

• BAG, Beschl. v. 17.03.2010 – 5 AZN 1042/09

  Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in Verb. mit § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge vereidigt worden ist.