§ 217 ZPO – Ladungsfrist | Lawbster

Die Frist, die in einer anhängigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen soll (Ladungsfrist), beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, in anderen Prozessen mindestens drei Tage.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 20.02.2024 – B 1 KR 55/23 BHECLI:DE:BSG:2024:200224BB1KR5523BH0
BSG, Beschl. v. 20.02.2024 – B 1 KR 56/23 BHECLI:DE:BSG:2024:200224BB1KR5623BH0
BSG, Beschl. v. 25.06.2021 – B 13 R 163/20 BECLI:DE:BSG:2021:250621BB13R16320B0
BFH, Urt. v. 19.12.2019 – IV R 53/16ECLI:DE:BFH:2019:U.191219.IVR53.16.0
1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird . 2. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum Sonderbetriebsvermögen II seiner Mitunternehmerschaft ist es von Bedeutung, ob die GmbH --abgesehen von der Geschäftsbeziehung zu der Mitunternehmerschaft-- einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält .
BSG, Beschl. v. 12.03.2019 – B 13 R 160/17 BECLI:DE:BSG:2019:120319BB13R16017B0
BGH, Beschl. v. 05.06.2013 – XII ZB 427/11
1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusätzlich eine Woche zur Verfügung stehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 447/10, FamRZ 2012, 863). 2. Zur Fristberechnung bei sogenannten rückwärts laufenden Wochenfristen.

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