§ 219 ZPO – Terminsort | Lawbster

(1)Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder eine sonstige Handlung erforderlich ist, die an der Gerichtsstelle nicht vorgenommen werden kann.

(2)Der Bundespräsident ist nicht verpflichtet, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 15.01.2025 – XII ZR 5/23ECLI:DE:BGH:2025:150125BXIIZR5.23.0
C-536/11 – Bundeswettbewerbsbehörde gegen Donau Chemie AG u. aECLI:EU:C:2013:366
Wettbewerb — Akteneinsicht — Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV — Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen — Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der Zustimmung aller Parteien des Verfahrens abhängig macht — Effektivitätsgrundsatz

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 219 ZPO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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