§ 225 ZPO – Verfahren bei Friständerung

(1)Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

(2)Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anhörung des Gegners bewilligt werden.

(3)Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den das Gesuch um Verlängerung einer Frist zurückgewiesen ist, findet nicht statt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 01.08.2024 – B 5 R 35/24 BECLI:DE:BSG:2024:010824BB5R3524B0
BVerwG, Beschl. v. 08.09.2020 – 4 BN 17/20ECLI:DE:BVerwG:2020:080920B4BN17.20.0
BVerwG, Beschl. v. 12.06.2018 – 9 B 4/18ECLI:DE:BVerwG:2018:120618B9B4.18.0
Das Berufungsgericht kann eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage (§ 153 VwGO i.V.m. § 584 Abs. 1 ZPO) nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit entsprechend § 130a VwGO durch Beschluss abweisen.
BSG, Beschl. v. 15.12.2016 – B 5 R 238/16 BECLI:DE:BSG:2016:151216BB5R23816B0

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